Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V.
Die neueste Ausgabe der Niedersachsen Aktuell steht ab sofort zum Download zur Verfügung. Es erwarten Sie wieder zahlreiche Interessante Artikel und rechtliche Informationen. Inhalt im Überblick: Vorstellung und Grußworte des neues Landesvorsitzenden Vorstellung der neuen Landesgeschäftsführerin Die Landesarbeitstagung in Lüneburg
Im Nds. GVBl. Nr. 26 vom 23.12.2014 ist auf Seite 436 das Gesetz über die Neuordnung von Vorschriften über die Justiz veröffentlicht worden. Artikel 13 dieser Vorschrift regelt die Aufhebung diverser älterer Rechtsnormen, zu denen auch das Gesetz über die
RdErl. d. MF v. 17. 7. 2014 – VD4 11 11/1, 11 67/1 – – VORIS 20441 – Fundstelle: Nds. MBl. 2014 Nr. 28, S. 521 Die Regelung über den besonderen Pfändungsfreibetrag gemäß § 850 a Nr. 4 ZPO ist auf jährliche
Zu § 6: Bisher wurde die Gebühr nur für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach dem Ersten Teil des Gesetzes erhoben. Zukünftig haben Vollstreckungsbehörden auch nach dem Zweiten Teil des Gesetzes die Möglichkeit, die eidesstattliche Versicherung abzunehmen. Für den Aufwand