Ulrike Bode zur neuen Vorsitzenden gewählt
Die diesjährige Landesarbeitstagung fand erneut im Steigenberger Parkhotel Braunschweig statt. Der Landesvorsitzende Uwe Fischer konnte 70 Teilnehmende aus 45 Mitgliedskommunen begrüßen. Daneben waren auch zahlreiche Gäste anwesend, darunter der niedersächsische Finanzminister Gerald Heere, der in seinem Grußwort betonte, wie wichtig ihm der persönliche Austausch ist. Auch wenn durch die Pandemie nochmals beschleunigt, die digitale Kommunikation zugenommen habe und aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken sei, seien Formate wie die Landesarbeitstagung nicht verzichtbar. Er betonte darüber hinaus, dass das Land bemüht sei, auch die Kommunen bei der digitalen Transformation finanziell zu unterstützen, wobei nicht ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stünden, um alle notwendigen Aufgaben (unter anderem auch die Krankenhausfinanzierung) auskömmlich auszustatten. In dieser Phase würde das von der Bundesregierung geplante Wachstumschancengesetz mit zahlreichen Steuererleichterungen dazu führen, die strukturellen Finanzprobleme noch weiter zu verschärfen.
Eröffnet wurde die Reihe der Grußworte jedoch vom Ersten Stadtrat der Stadt Braunschweig, Christian A. Geiger, der betonte, die Kassen seien die stillen Stars der Verwaltung und bei der Digitalisierung häufig ganz vorne mit dabei, da sehr viele Verwaltungsprozesse in Zahlvorgängen mündeten.
Dr. Kirsten Hendricks, Geschäftsführerin des Niedersächsischen Städtetages, forderte in Richtung des Finanzministers mehr „Beinfreiheit“ für die Kommunen, die zu häufig bei Aufgaben nur durch eine Anschubfinanzierung unterstützt, in den Folgejahren aber mit der finanziellen Last alleine gelassen würden. Die Folgen seien steigende Finanzierungsbedarfe der Kommunen, sodass für die aktuell wichtigen Themen Klima und Digitalisierung häufig nicht die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stünden.
Und schließlich wies der Bundesschatzmeister des Fachverbandes, Bernd Müller, stellvertretend für den Bundesvorsitzenden sowie die ebenfalls anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Landesverbände Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen in seinem Grußwort darauf hin, dass sich die Kassen aktiv in die digitale Transformation einbringen müssen, um letztlich an den möglichen positiven Effekten zu partizipieren.
Fachvorträge regen zu Diskussionen an
Nach den Grußworten und einer kurzen Kommunikationspause ging es auch direkt mit dem ersten Fachvortrag los. Patrick Tober von der Firma komuno entführte die Teilnehmenden in die Welt der Kommunalfinanzierung und stellte die Plattform von komuno vor. Durch die Übernahme von Capveriant und Loanboox sei komuno nunmehr die einzige Plattform, mit der Kreditausschreibungen durchgeführt und dokumentiert werden können.
Nach der Mittagspause brachte Christoph Hänel von der Firma Schüllermann, kurzfristig eingesprungen für Christian Arnold, den § 2b Umsatzsteuergesetz in Erinnerung, der aufgrund der nochmaligen Verschiebung nun in vielen Kommunen erst zum 01.01.2025 in Kraft tritt. Er wies auf die noch zu erledigenden Aufgaben und die Fallstricke bei der Beurteilung ausgewählter Verwaltungsleistungen hin und betonte die Notwendigkeit eines Tax Compliance Management Systems (TCMS), also eines internen Kontrollsystems für Steuern, um negative Folgen bei Steuerprüfungen zu vermeiden oder zumindest abzumildern.
Und schließlich rückte Claus Olaf Finnemann, Leiter des Forderungsmanagements bei der Stadt Münster, die neue Fassung des § 811 Zivilprozessordnung in den Fokus, und damit die pfändbaren und unpfändbaren Sachen. Dabei wies er auch auf den Widerspruch im Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz zur ZPO beim Thema Pfändung von Bargeld hin, den Herr Bolt vom Niedersächsischen Innenministerium, ebenfalls Gast der Veranstaltung, mitnehmen und prüfen will.
Alle Referenten nahmen durch die Inhalte und die sehr lebendige Art des Vortrags alle Teilnehmenden mit. In dieser Atmosphäre entwickelte sich, ausgelöst durch interessierte Nachfragen, ein intensiver Austausch.
Die Vorträge sind im Mitgliederbereich der Homepage des Fachverbandes, Landesverband Niedersachsen, abrufbar.
Stehender Applaus für Uwe Fischer
Noch vor der Mittagspause hatte sich im Rahmen der Mitgliederversammlung der scheidende Landesvorsitzende Uwe Fischer in einer emotionalen Rede von den Teilnehmenden verabschiedet. In einem Rückblick auf seine siebenjährige Tätigkeit stellte er die vielen in dieser Zeit geknüpften Kontakte und die tolle Zusammenarbeit innerhalb des Fachverbandes und insbesondere im Vorstand des Landesverbandes heraus. Die Teilnehmenden verabschiedeten ihn mit stehendem Beifall und viele erinnerten sich sicher mit Wehmut an eines seiner vielen informativen Seminare zum Vollstreckungsrecht zurück. Er sagte zu, trotz seines Ausscheidens auch weiterhin für Seminare zur Verfügung zu stehen.
Als neue Landesvorsitzende wurde Ulrike Bode, bisher Landesgeschäftsführerin, einstimmig gewählt. Damit war nun die Landesgeschäftsführung vakant und musste ebenfalls neu gewählt werden. Dafür schlug der Vorstand die Beisitzerin Sigrun Scholz vor, die sich bisher mit großem Engagement um die Organisation der Seminare gekümmert hat. Sie erhielt ebenfalls ein einstimmiges Votum von der Mitgliederversammlung.
Genauso einstimmig wurden die Jahresabschlüsse 2021/2022 und die Finanzpläne für die Jahre 2023/2024 genehmigt. Gleiches gilt für die Ehrenordnung, die dann auch gleich zur Anwendung kam. Der Vorschlag des Vorstandes, Uwe Fischer den Ehrenbrief zu verleihen, wurde ebenfalls einstimmig angenommen.
Umfangreiche Fachausstellung
Eine Fachausstellung mit 18 Ständen rundete die Veranstaltung ab. Von Automatentechnik über Software bis Dienstleistungen und Literatur war alles vertreten, was Kassenmitarbeitende interessiert. Die Kommunikationspausen konnten so neben dem fachlichen Austausch untereinander auch wieder genutzt werden, um erste Kontakte mit führenden Firmen auf ihrem Gebiet zu knüpfen oder bestehende Kontakte zu vertiefen. Insgesamt war es damit erneut eine sehr gelungene Veranstaltung.
