Insolvenzverfahren: Öffentlich-rechtliche Verstrickung des gepfändeten Vermögensgegenstandes; fortdauernde Wirkungen der Verstrickung; Schutz des Drittschuldners (§ 88 InsO, § 89 InsO, § 829 Abs 1 S 1 ZPO, § 836 Abs 2 ZPO) 1. Eine durch Zwangsvollstreckung im letzten Monat vor dem
Am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft
Am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-DSGVO in Kraft. Sowohl für Unternehmen als auch für Privatpersonen bringt sie viele Änderungen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage mit sich. Unternehmen/Behörden haben nicht mehr viel Zeit, um die vielen Neuerungen im Vergleich
Verbandsnachrichten Dezember 2017
Jetzt wieder abrufbar. Die Verbandsnachrichten (Dezember 2017) des Landesverband Niedersachsen. Die aktuellste Ausgabe ist in der linken Navigation unter “Verbandsnachrichten” zu finden. Zugriff haben nur Mitgliedskommunen des Fachverbandes. Hier finden Sie einen Überblick mit den wichtigsten Themen: Aus der Fortbildung
Urteile vom BGH zur „verschrobenen Rechtsansicht“
Zu diesen Urteilen hat uns der NDR Beitragsservice folgendes mitgeteilt: Sie erhalten anliegend den uns nunmehr vorliegenden , auf den in der jüngsten BGH-Entscheidung bereits verwiesen worden war: Der Senat führt darin aus, das LG Tübingen habe rechtsfehlerhaft angenommen, es
Der Startschuss zum neuen Newsletter-Service ist gefallen
Der neue und zusätzliche Informationsservice des LV Niedersachsen – einfach schneller informiert. Vor einiger Zeit hatten wir die Erweiterung unseres Informationsservices bereits angekündigt. Nun ist es endlich soweit: Der erste Newsletter des Landesverbandes Niedersachsen flattert in das Mailpostfach unserer Mitglieder.
Bericht zur Landesarbeitstagung 2016
Zur diesjährigen Landesarbeitstagung, Mitgliederversammlung und Fachausstellung des Landesverbandes Niedersachsen am 15. Juni 2016 in Lüneburg reisten erfreulicherweise weit über hundert Teilnehmende an. Um 08.30 Uhr eröffnete Landesvorsitzender Matthias Schor im Tagungshotel “Seminaris” die umfangreiche Fachausstellung und begrüßte die Vertreterinnen und
Niedersachsen Aktuell – Ausgabe Juli 2016 jetzt abrufbar
Die neueste Ausgabe der Niedersachsen Aktuell steht ab sofort zum Download zur Verfügung. Es erwarten Sie wieder zahlreiche Interessante Artikel und rechtliche Informationen. Inhalt im Überblick: Vorstellung und Grußworte des neues Landesvorsitzenden Vorstellung der neuen Landesgeschäftsführerin Die Landesarbeitstagung in Lüneburg
Änderung im Recht der Gerichtsgebührenbefreiung für Kommunen
Im Nds. GVBl. Nr. 26 vom 23.12.2014 ist auf Seite 436 das Gesetz über die Neuordnung von Vorschriften über die Justiz veröffentlicht worden. Artikel 13 dieser Vorschrift regelt die Aufhebung diverser älterer Rechtsnormen, zu denen auch das Gesetz über die
Landesarbeitstagung 2014
Zur diesjährigen Landesarbeitstagung, Mitgliederversammlung und Fachausstellung des Landesverbandes Niedersachsen konnten erfreulicherweise wieder über hundert Teilnehmer begrüßt werden. Nach dem großen Erfolg von vor zwei Jahren fand diese auch in diesem Jahr in Celle statt. Am 18. Juni 2014 eröffnete Landesvorsitzender
Hinweis zur Pfändbarkeit jährlicher Sonderzahlungen nach § 8 NBesG
RdErl. d. MF v. 17. 7. 2014 – VD4 11 11/1, 11 67/1 – – VORIS 20441 – Fundstelle: Nds. MBl. 2014 Nr. 28, S. 521 Die Regelung über den besonderen Pfändungsfreibetrag gemäß § 850 a Nr. 4 ZPO ist auf jährliche