Anfechtungsgesetz und Insolvenzordnung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung Im Bereich der Vollstreckung bestimmt eine gewisse Anzahl von Standardsituationen das Tagesgeschäft der nach der Abgabenordnung (AO) tätigen Vollstreckungsstellen. Die sog. Kontopfändung oder die Lohnpfändung beim Drittschuldner ist dabei das bekannteste Beispiel. Daneben
Neue Übergangsfristen für die Zwangsvollstreckungsformulare
Der Bundesrat hat am 24.11.2023 der Verordnung zur Änderung der Übergangsregelung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV) zugestimmt. Diese wurde im BGBl. 2023 I Nr. 320 vom 29.11.2023 veröffentlicht und trat am 30.11.2023 in Kraft. Danach sind die neuen Formulare erst ab dem
Rechtsgrundlagen und Hinweise zur praktischen Durchführung der zwischenstaatlichen Beitreibungsamtshilfe mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
Vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erhielt der Fachverband Informationen zur momentanen Situation bei der zwischenstaatlichen Beitreibung. Diese sind ausdrücklich zur Weitergabe an unsere Mitglieder bestimmt und daher ihm Mitgliederbereich eingestellt. Bei der Vorgehensweise muss zwischen Forderungen unterschieden werden, die bis
Bonn (13.05.2023)
Die Vertreterversammlung tagte in diesem Jahr am 13. Mai im Maritim Hotel Bonn. Der Bundesvorsitzende Dietmar Liese begrüßte die Vertreterinnen und Vertreter aus allen Landesverbänden und berichtete zunächst über die Verbandsarbeit. Der Bundesschatzmeister Bernd Müller stellte den Jahresabschluss 2022 vor
SCHUFA löscht Einträge zu abgeschlossenen Privatinsolvenzen nach sechs Monaten Schufa-Scoring vor der Kippe?
Die Schufa hat vor dem Hintergrund laufender Gerichtsverfahren, insbesondere derer vor dem Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die Speicherdauer für Einträge zu abgeschlossenen Privatinsolvenzen von drei Jahren auf sechs Monate verkürzt. Die Schufa reagierte damit offensichtlich auf die jüngsten juristischen Entwicklungen. Der
Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO ab 01. Juli 2023
Mit Bekanntmachung vom 15.03.2023, BGBl. I vom 20.03.2023, Nr. 79, wurden die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO wieder deutlich erhöht. Diese Erhöhung zum 01.07.2023 entspricht der Neuregelung von § 850c Abs. 4 ZPO. Danach ist eine jährliche Überprüfung der Anpassung
Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden des Fachverbandes der Kommunalkassenverwalter e. V. Dietmar Liese zum Jahresauftakt 2023 (Januar 2023)
Der Alltag hat uns auch in diesem Jahr sehr schnell eingefangen. Vergessen sind schon bald die Feiertage, die fröhliche Begrüßung des Jahres 2023 und die vielen Wünsche und guten Vorsätze. Was wird das neue Jahr für und im Fachverband bringen?